Handy, IPod, Iphone beim Autofahren IPod Touch beim Autofahren Kein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO bei Benutzung von IPod Touch beim Autofahren Das Amtsgericht Offenburg (Urteil vom 06.06.2016 – 3 OWi 208 Js 16375/15) hat entschieden, dass ein als Diktiergerät benutztes iPod-Touch ohne Möglichkeit, sich in das Mobilfunknetz […]
Monatliche Archive: Juli 2018
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Geschädigter darf trotz Versicherungsgutachten eigenes Gutachten (Zweitgutachten oder Gegengutachten) erstellen lassen Wenn ein Geschädigter berechtigte Zweifel an der Arbeitsqualität von einem Sachverständiger hat, welcher vom Versicherer beauftragten wurde, verstößt er nicht gegen seine Schadenminderungspflicht, wenn er seinerseits einen Gutachter beauftragt. Das hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 24. Juli […]
Fahrverbot auch bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen einer Blasenschwäche? Auch wenn man unerwartet auf einer Autofahrt auf Grund einer schwachen Blase starken Harndrang verspürt, muss man bei einer hohen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach welcher gemäß der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, auch mit einem Fahrverbot rechnen. Der 4. Senat […]
Wann gilt man als fahruntüchtig? Laut dem Gesetz ist es Verboten ein Fahrzeug zu führen, wenn man infolge von körperlichen oder geistigen Mängeln nicht mehr fähig ist, dies sicher zu tun und angemessen auf den Straßenverkehr zu reagieren. Fahruntüchtigkeit kann auf Grund von übermäßiger Einnahme von Alkohol, dem Missbrauch von […]