Erfreulicher Hinweis des Bundesgerichtshof zur Abschalteinrichtung im VW Dieselskandal Nach Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes hat dieser in einem Beschluss darauf hingewiesen, dassn die unzulässige Abschlateinrichtung (Schummelsoftware), die von VW verwendet wurde, einen Mangel darstellt. Ist bei Kauf eines PKW ein Sachmangel vorhanden, so kann der Käufer vom Nacherfüllung / […]
Monatliche Archive: Februar 2019
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Führerschein eingezogen oder Lappen weg? Der Führerschein wird eingezogen und die Fahrerlaubnis entzogen, soviel zu den Begrifflichkeiten. Ein paar Kilometer pro Stunde zu schnell unterwegs, zu hohes Punktekonto Flensburg oder ein paar Promille zu viel in der Blutbahn – schon kann der Führerschein eingezogen werden. Besonders ärgerlich ist es dann, […]
Dieselskandal: Urteile gegen Mercedes – Thermisches Fenster Das Landgericht Stuttgart sprach bei drei verbraucherfreundlichen Urteilen drei Mercedes-Besitzern Schadensersatz zwischen 20.000 und 45.000 Euro zu. Grund dafür war die unzulässige Abschalteinrichtung der KfZs, welche das Emissionsverhalten der Fahrzeuge beeinflusst. Die noch nicht rechtskräftigen Urteile werden wahrscheinlich eine Klagewelle auslösen, da potentielle Kläger […]
§ 21 StVG – Fahren ohne Fahrerlaubnis Die Verteidigung eines Beschuldigten, dem Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG vorgeworfen wird, gehört zu den Alltagsgeschäften eines im Verkehrsrecht spezialisierten Anwalts. Abzugrenzen von dem Fahren ohne Fahrerlaubnis ist das Fahren ohne Führerschein, wo der Fahrer lediglich das entsprechende Ausweisdokument nicht bei […]
Rückruf von Modellen im Zuge des BMW Dieselskandals Die BMW AG hatte bislang beteuert, dass sie entgegen der Konkurrenz keine Manipulationen an den Abgassystemen vorgenommen hatten. Die Staatsanwaltschaft München, welche im März 2018 die BMW-Zentrale durchsucht hatte, bewies das Gegenteil, weswegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Rückruf der Modelle BMW 750 3,0 Diesel Euro […]