Hier finden Sie einen Überblick über den aktuellen Bußgeldkatalog, welcher für das Bußgeldverfahren gilt. Das Bußgeldverfahren ein Verfahren zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Die Vorgehensweise ist im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt. Ein Bußgeldverfahren kann neben einem Bußgeld zwischen 5 Euro und einigen Millionen Euro noch zusätzliche Sanktionen beinhalten. So sind […]
Tägliche Archive: 23. März 2018
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OLG Hamm BGH zum Mangel bei 10 % Mehrverbrauch Zu hoher Kraftstoffverbrauch berechtigt zum Rücktritt vom Autokauf Ein Rücktritt vom Vertrag beim Autokauf wegen zu hohem Kraftstoffverbrauch (über 10%) ist möglich, wenn der Verkäufer zuvor einen besseren Kraftstoffverbrauch versprochen hat. Das hat das OLG Hamm in einem am Donnerstag veröffentlichten […]