Autofahrt mit Cannabis: Wann ein Fahrverbot droht Am Donnerstag erging ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Entzugs der Fahrerlaubnis bei einem erstmaligen Konsum von THC. (BVerwG 3 VR 1.18) Autofahrt mit Cannabis – Neue Rechtsprechung Neues Urteil des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Entzugs der Fahrerlaubnis bei einem erstmaligen Konsum von THC Der […]
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Erfreulicher Hinweis des Bundesgerichtshof zur Abschalteinrichtung im VW Dieselskandal Nach Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes hat dieser in einem Beschluss darauf hingewiesen, dassn die unzulässige Abschlateinrichtung (Schummelsoftware), die von VW verwendet wurde, einen Mangel darstellt. Ist bei Kauf eines PKW ein Sachmangel vorhanden, so kann der Käufer vom Nacherfüllung / […]
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess BGH- Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 BGH: Dashcam beim Unfall Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Zum Sachverhalt: Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall […]
BGH zu Unfall in Waschstraße: keine automatische Haftung des Betreibers Zwei große Gefahrenquellen führen immer häufiger zu Unfällen in Waschanlagen: durch Fehlverhalten von Fahrzeugführern oder durch Computerfehler der Autosoftware kann es zu erheblichen Schäden kommen. Der BGH stellte nun fest, dass dafür der Waschanlagenbetreiber nicht automatisch verantwortlich ist. Unfall in […]
OLG Hamm BGH zum Mangel bei 10 % Mehrverbrauch Zu hoher Kraftstoffverbrauch berechtigt zum Rücktritt vom Autokauf Ein Rücktritt vom Vertrag beim Autokauf wegen zu hohem Kraftstoffverbrauch (über 10%) ist möglich, wenn der Verkäufer zuvor einen besseren Kraftstoffverbrauch versprochen hat. Das hat das OLG Hamm in einem am Donnerstag veröffentlichten […]