Geblitzt: Fahrer nicht identifizierbar auf Lichtbild Laut einem Urteil des OLG Brandenburg (53 Ss-OWi 664/15) vom 02.02.2016 hat man, wenn man geblitzt wird und es Zweifel bei der Identifikation des Täters gibt, gute Chancen auf einen Freispruch. Lichtbild mit schlechter Qualität Das Gericht in der vorherigen Instanz hatte den Beschuldigten […]
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Nichtbeachtung der Streupflicht eines Anliegers auf einem Bürgersteig Haftung bei Glatteisunfall: Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 02.06.20165 zum Aktenzeichen7 U 102/14 ausgeführt, dass ein Anlieger, der überhaupt nicht geräumt und gestreut hat, nicht verlangen kann, so behandelt zu werden, als sei seine Streupflicht auf einen Teil des […]
Entschädigung bei Flugverspätung Entschädigung bei Flugverspätung Wer sorgt für die Entschädigung bei Flugverspätung? Viele Leute reisen heutzutage mit dem Flugzeug. Besonders wichtig ist den Passagieren dann die kurze Reisedauer, damit der Urlaub schnell genossen werden kann oder die Geschäfte in einer anderen Stadt schnell abgewickelt werden können. Doch manchmal geht […]
Geschwindigkeitsmessung und Fehler beim Blitzen Fehler beim Blitzen und der Geschwindigkeitsmessung eines Autos kommen nicht selten vor. Blitzer Geschwindigkeitsmessung und Auslösung des Fotogeräts (Blitzer) erfolgen nicht gleichzeitig Bei Geschwindigkeitskontrolle mit Hilfe eines Polizeiwagens wird die vom Polizisten gestartete Videoaufzeichnung ungerechtfertigt aufgenommen Lasermessgeräte wurden nicht korrekt aufgestellt oder verwendet Durch Helligkeitsmessung […]
Der Fachanwalt für Verkehrsrecht wurde von der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eingeführt. Fachanwalt für Verkehrsrecht Rechtsanwälte können den Titel Fachanwalt für Verkehrsrecht erwerben, wenn sie entsprechende fachliche Kenntnisse nach § 14d der Fachanwaltsordnung (FAO) (üblicherweise durch erfolgreiches Bestehen eines sog. Fachanwalts-Lehrgangs) und eine nach § 5 Abs. 1 lit.k FAO […]