Messgerät PoliScan Speed oft fehlerhaft Das Messgerät PoliScan Speed überschreitet bei Messungen häufig die zugelassene Messfehlergrenze. Dies hat nun auch das AG Mannheim mit Beschluss vom 29.11.2016 (21 OWi 509 JS 35740/15) festgestellt und daraufhin ein Verfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit gegen eine Autofahrerin eingestellt. Durch die viel zu hohe Fehlerquote […]
Justus
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Geblitzt: Fahrer nicht identifizierbar auf Lichtbild Laut einem Urteil des OLG Brandenburg (53 Ss-OWi 664/15) vom 02.02.2016 hat man, wenn man geblitzt wird und es Zweifel bei der Identifikation des Täters gibt, gute Chancen auf einen Freispruch. Lichtbild mit schlechter Qualität Das Gericht in der vorherigen Instanz hatte den Beschuldigten […]
Rechtsunsicherheiten bei Überqueren der Haltelinie bei roter Ampel (Rotlichtverstoß) Vorwurf des Bußgelbescheides Ein Fahrer in Berlin bekam einen Bußgeldbescheid vom 20.11.2017, in welchem ihm vorgeworfen wurde in Berlin am Großer Stern / Altonaer Straße Richtung West bei Rot die Straße überquert zu haben. Registriert wurde der Verstoß mit dem Messgerät […]
Fahrerflucht – Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort strafbar Unter Fahrerflucht versteht man ein Delikt im Straßenverkehr welches in § 142 StGB geregelt ist. Wer sich als Beteiligter nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt ohne seine Identifikation möglich zu machen macht sich dabei strafbar. Einen Zettel unter dem Scheibenwischer des […]
Nichtbeachtung der Streupflicht eines Anliegers auf einem Bürgersteig Haftung bei Glatteisunfall: Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 02.06.20165 zum Aktenzeichen7 U 102/14 ausgeführt, dass ein Anlieger, der überhaupt nicht geräumt und gestreut hat, nicht verlangen kann, so behandelt zu werden, als sei seine Streupflicht auf einen Teil des […]