Handy, IPod, Iphone beim Autofahren IPod Touch beim Autofahren Kein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO bei Benutzung von IPod Touch beim Autofahren Das Amtsgericht Offenburg (Urteil vom 06.06.2016 – 3 OWi 208 Js 16375/15) hat entschieden, dass ein als Diktiergerät benutztes iPod-Touch ohne Möglichkeit, sich in das Mobilfunknetz […]
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Fahrverbot auch bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen einer Blasenschwäche? Auch wenn man unerwartet auf einer Autofahrt auf Grund einer schwachen Blase starken Harndrang verspürt, muss man bei einer hohen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach welcher gemäß der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, auch mit einem Fahrverbot rechnen. Der 4. Senat […]
Wann gilt man als fahruntüchtig? Laut dem Gesetz ist es Verboten ein Fahrzeug zu führen, wenn man infolge von körperlichen oder geistigen Mängeln nicht mehr fähig ist, dies sicher zu tun und angemessen auf den Straßenverkehr zu reagieren. Fahruntüchtigkeit kann auf Grund von übermäßiger Einnahme von Alkohol, dem Missbrauch von […]
Geblitzt: Fahrer nicht identifizierbar auf Lichtbild Laut einem Urteil des OLG Brandenburg (53 Ss-OWi 664/15) vom 02.02.2016 hat man, wenn man geblitzt wird und es Zweifel bei der Identifikation des Täters gibt, gute Chancen auf einen Freispruch. Lichtbild mit schlechter Qualität Das Gericht in der vorherigen Instanz hatte den Beschuldigten […]
Rechtsunsicherheiten bei Überqueren der Haltelinie bei roter Ampel (Rotlichtverstoß) Vorwurf des Bußgelbescheides Ein Fahrer in Berlin bekam einen Bußgeldbescheid vom 20.11.2017, in welchem ihm vorgeworfen wurde in Berlin am Großer Stern / Altonaer Straße Richtung West bei Rot die Straße überquert zu haben. Registriert wurde der Verstoß mit dem Messgerät […]