Nichtbeachtung der Streupflicht eines Anliegers auf einem Bürgersteig Haftung bei Glatteisunfall: Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 02.06.20165 zum Aktenzeichen7 U 102/14 ausgeführt, dass ein Anlieger, der überhaupt nicht geräumt und gestreut hat, nicht verlangen kann, so behandelt zu werden, als sei seine Streupflicht auf einen Teil des […]
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Geschwindigkeitsmessung und Fehler beim Blitzen Fehler beim Blitzen und der Geschwindigkeitsmessung eines Autos kommen nicht selten vor. Blitzer Geschwindigkeitsmessung und Auslösung des Fotogeräts (Blitzer) erfolgen nicht gleichzeitig Bei Geschwindigkeitskontrolle mit Hilfe eines Polizeiwagens wird die vom Polizisten gestartete Videoaufzeichnung ungerechtfertigt aufgenommen Lasermessgeräte wurden nicht korrekt aufgestellt oder verwendet Durch Helligkeitsmessung […]
Hier finden Sie einen Überblick über den aktuellen Bußgeldkatalog, welcher für das Bußgeldverfahren gilt. Das Bußgeldverfahren ein Verfahren zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Die Vorgehensweise ist im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt. Ein Bußgeldverfahren kann neben einem Bußgeld zwischen 5 Euro und einigen Millionen Euro noch zusätzliche Sanktionen beinhalten. So sind […]
Wann gilt man als fahruntüchtig? Laut dem Gesetz ist es Verboten ein Fahrzeug zu führen, wenn man infolge von körperlichen oder geistigen Mängeln nicht mehr fähig ist, dies sicher zu tun und angemessen auf den Straßenverkehr zu reagieren. Fahruntüchtigkeit kann auf Grund von übermäßiger Einnahme von Alkohol, dem Missbrauch von […]
Betroffene eines unverschuldeten Verkehrsunfalls haben in der Regel das Recht, das Fahrzeug so reparieren zu lassen, als wenn der Unfall nie geschehen wäre. Dies erweist sich jedoch als problematisch, wenn es schon vor dem Unfall Schäden am Fahrzeug gab, sog. Vorschäden. Schadensregulierung bei Vorschäden Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall haben Sie […]