Urteil

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Kein Fahrverbot beim Rasen wegen Blasenschwäche

Fahrverbot auch bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen einer Blasenschwäche? Auch wenn man unerwartet auf einer Autofahrt auf Grund einer schwachen Blase starken Harndrang verspürt, muss man bei einer hohen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach welcher gemäß der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, auch mit einem Fahrverbot rechnen. Der 4. Senat […]

Geblitzt? Freispruch bei schlechtem Lichtbild

Geblitzt: Fahrer nicht identifizierbar auf Lichtbild Laut einem Urteil des OLG Brandenburg (53 Ss-OWi 664/15) vom 02.02.2016  hat man, wenn man geblitzt wird und es Zweifel bei der Identifikation des Täters gibt, gute Chancen auf einen Freispruch. Lichtbild mit schlechter Qualität Das Gericht in der vorherigen Instanz hatte den Beschuldigten […]

Unfall durch Glatteis: Streupflicht eines Anliegers

Nichtbeachtung der Streupflicht eines Anliegers auf einem Bürgersteig Haftung bei Glatteisunfall: Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 02.06.20165 zum Aktenzeichen7 U 102/14 ausgeführt, dass ein Anlieger, der überhaupt nicht geräumt und gestreut hat, nicht verlangen kann, so behandelt zu werden, als sei seine Streupflicht auf einen Teil des […]

Unfall in der Tiefgarage

Tiefgarage: Fahrer großräumiger Fahrzeuge müssen Gefahren selbst beurteilen Fahrer großer Automobile müssen selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist, und welche Gefahren zu erwarten sind. Schaden trotz Vorsicht Das wurde der Fahrerin eines Porsche Cayenne vom Landgericht Nürnberg-Fürth mitgeteilt. Sie war mit dem […]

Verkehrsunfall – Schadensregulierung bei Vorschäden

Betroffene eines unverschuldeten Verkehrsunfalls haben in der Regel das Recht, das Fahrzeug so reparieren zu lassen, als wenn der Unfall nie geschehen wäre. Dies erweist sich jedoch als problematisch, wenn es schon vor dem Unfall Schäden am Fahrzeug gab, sog. Vorschäden. Schadensregulierung bei Vorschäden Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall haben Sie […]